Definitionen

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Stand: 01.01.2009

Vorgang	Wohnrecht § 1092 BGB	Wohnungsrecht § 1093 BGB
Definition	Nutzungsrecht als beschränkt pers. Dienstbarkeit. Im Sinne des Betreuungsrechts handelt es sich um den Lebensmittelpunkt (Wohnung)	Nießbrauchähnliche beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Im Sinne des Betreuungsrechts handelt es sich um den Lebensmittelpunkt ( Wohnung )
Rechte des Berechtigten	Nutzung wie vertraglich vereinbart. Das Recht muß auch bei vorübergehender Abwesenheit bereitgehalten werden. Überlassung der Ausübung und Aufnahme weiterer Personen nur mit "Gestattung" des Eigentümers. Wenn der Eigentümer eine Vermietung gestattet, steht der Mietzins dem Berechtigten zu.	Nutzung wie vertraglich vereinbart unter Ausschluß von Eigentumsrechten (ähnlich dem Nießbrauch). Der Berechtigte kann ohne Gestattung durch den Eigentümer Familienangehörige und Lebensgefährten aufnehmen. Überlassung an Dritte auch hier nur mit Gestattung des Eigentümers. Anspruch auf Gestattung z.B. einer Vermietung, wenn die eigene Nutzung unmöglich gemacht wird oder aus anderen Gründen nicht möglich ist.
Rechte des Eigentümers	Eigene Nutzung, wenn der Berechtigte auf Dauer an der persönlichen Nutzung gehindert ist. Unter Umständen hat der Eigentümer einen Löschungsanspruch (je nach vertraglicher Gestaltung ohne Ersatzleistung). Der Eigentümer kann eine anderweitige Nutzung (Vermietung o.ä.) gestatten.	Recht auf schonende Nutzung. Der Eigentümer kann die Gestattung einer Fremdnutzung verweigern.
Rechte des Betreuers	Der Betreuer kann die Bereithaltung vom Eigentümer verlangen, wenn der Berechtigte lediglich vorübergehend oder noch nicht endgültig an der persönlichen Nutzung gehindert ist. Bei dauernder Hinderung einer pers. Nutzung kann mit dem Eigentümer eine Vermietung zugunsten des Berechtigten vereinbart aber nicht verlangt werden. Auflösung der Wohnung ist dem Gericht anzuzeigen und bedarf der Innengenehmigung (Der Schutzzweck des § 1907 BGB verlangt auch in diesem Fall eine persönliche Anhörung und Genehmigung. Erst mit dieser Entscheidung steht fest, daß der Berechtigte auf Dauer an der persönlichen Nutzung gehindert ist)	Der Betreuer kann die Gestattung einer anderweitigen Nutzung vom Eigentümer verlangen, wenn der Berechtigte das Wohnungsrecht persönlich nicht mehr ausüben kann. Im Streitfalle ist der Eigentümer auf Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung zu verklagen. Auflösung einer Wohnung ist dem Gericht anzuzeigen und bedarf der Innengenehmigung (gem. Schutzzweck des §1907 BGB). Eine Vermietung muß ebenfalls genehmigt werden.

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